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Seit dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Informieren Sie sich hier über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht.Mehr
Begründung der einstweiligen Anordnung zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach UngarnMehr
Urteilsverkündung in Sachen „Bundeskriminalamtgesetz II“ am Dienstag, den 1. Oktober 2024, um 10.00 UhrMehr
Urteilsverkündung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ am Mittwoch, den 18. September 2024, um 10.00 UhrMehr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Abschöpfung von Überschusserlösen nach dem Strompreisbremsegesetz“ am Dienstag, den 24. September 2024, um 10.00 UhrMehr
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Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fortMehr
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung Mehr
Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungMehr
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte VerfassungsbeschwerdeMehr
Erfahren Sie mehr über die Aufgaben und Stellung des Bundesverfassungsgerichts, seine Organisation und seine Beziehungen zu anderen Gerichten.Mehr
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Mehr zu den Richterinnen und Richtern erfahren Sie hier. Mehr
Informieren Sie sich hier über die wichtigsten Verfahrensarten und den Weg vom Antrag zur Entscheidung, zudem über ausgewählte Neueingänge, Jahresvorausschau und Jahresstatistik.Mehr
Hier erhalten Sie Einblicke in das von Paul Baumgarten entworfene Gebäude, das durch klare Formen und seine transparente Bauweise geprägt ist. Mehr
Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde sowie Informationen über die Aufgaben des Gerichts.Mehr
Aktuelle Informationen sowie Hinweise zu Akkreditierung und Berichterstattung im Gericht.Mehr
Informationsangebote über ergangene und anstehende Entscheidungen.Mehr
Blicken Sie zurück auf die Arbeit des Gerichts im Vorjahr und blättern Sie durch den Jahresbericht.Mehr
Erleben Sie das Bundesverfassungsgericht von innen! Entdecken Sie Aufbau und Alltag, Geschichte sowie bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.Mehr
Das Bundesverfassungsgericht besteht seit 1951. Informieren Sie sich über die Meilensteine seiner Geschichte.Mehr